Der Premierminister des Senegal kündigt einen verwaltungsübergreifenden Rat für Infrastukturen an

Der Premierminister, Ousmane SONKO, kündigte an, dass zwischen Ende April 2026 und der ersten Hälfte des Monats Mai 2026 ein verwaltungsübergreifender Rat zum Thema Infrastruktur eingesetzt werden soll. Die Ankündigung erfolgte im Ministerrat an diesem Mittwoch, den 15. April 2026. Diese Initiative reagiert seiner Ansicht nach auf eine Situation, die durch erhebliche öffentliche Investitionen in den letzten zwölf Jahren geprägt ist, von denen ein wesentlicher Teil technisch und finanziell abgeschlossen ist, aber manchmal seit Jahren nicht in Betrieb genommen wurde.

Nachdem er die Ursachen identifiziert hatte, schätzte er, dass diese sogenannten „schlafenden“ Vermögenswerte eine finanzielle und soziale Verschwendung darstellen, aber auch ein echtes Wertschöpfungspotenzial bieten, insbesondere durch die Übertragung von Nutzungsrechten, Konzessionen, Erbpacht oder öffentlich-private Partnerschaften, die es ermöglichen, neue Investitionsmittel zu mobilisieren.

Der Premierminister stellte fest, dass die laufenden Projekte so schnell wie möglich abgeschlossen und von Beginn an in eine nachhaltige Logik der Nutzung und Wartung integriert werden müssen. Er betonte, dass die effektive Wertsteigerung bereits getätigter öffentlicher Investitionen eine dringende Notwendigkeit ist, angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Kosten, die sich aus Verzögerungen bei der Inbetriebnahme ergeben.

In diesem Zusammenhang hat er jeden zuständigen Minister gebeten, ihm innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ein vollständiges und zertifiziertes Verzeichnis der fertiggestellten, nicht in Betrieb genommenen Infrastrukturen zu übermitteln, die einer Wiederverwertung unterzogen werden könnten. Auf dieser Grundlage soll der Interministerielle Rat die rechtliche Reife jedes Vermögenswertes bewerten, einen Inbetriebnahmeplan innerhalb von sechs (06) Monaten mit Begleitindikatoren festlegen und regulatorische Hindernisse identifizieren, die korrigierende Maßnahmen erfordern. Schließlich hat der Premierminister verlangt, dass ihm ein konsolidierter Bericht übermittelt wird.

PM Regierung des Senegal

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