Die Wähler in Guinea-Bissau haben eine neue Verfassung genehmigt, die die Präsidialbefugnisse vor den für Dezember geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erheblich ausweitet. Vorläufige Ergebnisse zeigten, dass 70 % der Wähler die Änderungen unterstützten. Die Wahlbeteiligung soll bei Über 50% gelegen haben. Beides lässt sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach der neuen Verfassung kann der Präsident den Premierminister und das Kabinett ernennen und entlassen, Ministerien schaffen oder abschaffen und das Parlament in einer ernsten politischen Krise auflösen. Die Reformen reduzierten auch die Anzahl der Parlamentssitze und Wahlkreise, behielten jedoch die fünfjährige Präsidentschaftszeit und die einmalige Wiederwahl bei.
Die Militärführer, die sich nach der Präsidentenwahl im November 2025 an die Macht putschten, sagen, die Änderungen seien notwendig, um wiederholten politischen Streitigkeiten und Instabilitäten ein Ende zu setzen. Doch die wichtigste Oppositionspartei des Landes lehnte das Referendum entschieden ab und boykottierte die Abstimmung. Sie warnte, dass die Änderungen zu viel Macht im Präsidentenamt konzentrieren und die Demokratie untergraben würden. Kritiker haben auch die Legitimität des Prozesses infrage gestellt und den regionalen Block ECOWAS zum Eingreifen aufgefordert. Die Wahlen im Dezember werden ein entscheidender Test dafür sein, ob die Militärbehörden ihr Versprechen zur Wiederherstellung der zivilen Herrschaft einhalten und wie die erweiterten Befugnisse des Präsidenten das fragile politische System Guinea-Bissaus neu gestalten.
Joachim Abel
