Die Militärjunta von Guinea-Bissau organisiert am 30. August 2026 ein Verfassungsreferendum, das den rechtlichen Rahmen für die geplanten Wahlen im Dezember legen soll. Die politische Entwicklung Guinea-Bissau ist nach einem Militärputsch unter Führung des Verteidigungsstabschefs General Horta Inta-A Na Man am 26. November 2025 von Verwirrung umgeben. Der Putsch, der fünfte seit 1980, setzt die lange Geschichte politischer Instabilität fort.Warum findet dieses Verfassungsreferendum gerade jetzt statt?
Das Referendum wird abgehalten, um eine neue Verfassung zu bestätigen, die von der Militärjunta nach dem Putsch im November 2025 geschaffen wurde. Der Putsch erfolgte während die Nationale Wahlkommission die Stimmen der letzten Präsidentschaftswahl zählte. Das Militär zerstörte daraufhin Wahlzettel und nahm Oppositionsführer fest. Das Referendum ist Teil eines Übergangsprozesses, der von der Junta vorgegeben wurde und zu den geplanten Wahlen im Dezember 2026 führt.
Welche Änderungen werden im Rahmen des Verfassungsreferendums vorgeschlagen?
Die vorgeschlagene Verfassung zielt darauf ab, die Macht im Amt des Präsidenten zu bündeln. Dies würde das halbpräsidiale System Guinea-Bissaus ersetzen, in dem die Macht zwischen dem Präsidenten, der als Staatsoberhaupt fungiert, und dem Premierminister, dem Regierungschef, der das Kabinett führt und die täglichen Angelegenheiten des Landes verwaltet, geteilt wird. Im halbpräsidentiellen System wird der Premierminister vom Nationalparlament gewählt.
Die vorgeschlagene Verfassung sieht eine Verringerung der Anzahl der Parlamentssitze und Wahlkreise von 102 auf 65 bzw. 29 auf 12 vor.
Die neue Verfassung erhöht auch die Hürde für die Teilnahme an Wahlen. Präsidentschaftskandidaten müssten eine finanzielle Einzahlung von 50 Millionen CFA-Francs (etwa 90.000 US-Dollar) leisten. Parteien, die Kandidaten unterstützen, müssten 5.000 Mitglieder erreichen, mit mindestens 300 Mitgliedern pro Region.
Warum ist das bedeutsam?
Guinea-Bissau hat lange versucht, sich von der Überkonzentration der Macht im Präsidentenamt zu entfernen. Dies führte zur Einführung des halbpräsidialen Systems in der Verfassung von 1993. Diese Machtteilung war eine Reaktion auf die 19-jährige Herrschaft von Präsident João Bernardo Vieira, der die Autorität innerhalb der Exekutive konzentrierte und Machtmissbrauch und Straflosigkeit ermöglichte. Diese Machtkonzentration beinhaltete die Politisierung des Militärs, was zu den häufigen Eingriffen des Militärs in die Politik Guinea-Bissaus beigetragen hat.
Ein zentrales Merkmal der Parlamentswahlen 2023 war eine Reihe von Verfassungsreformen, die darauf abzielten, die Befugnisse zwischen Präsident und Premierminister weiter zu klären und die Rivalitäten zwischen den beiden Ämtern zu begrenzen. Die Befürworter dieser Reformen gewannen eine Mehrheit von 54 zu 48 im Parlament und bestätigten damit die Machtteilung. Der damalige Präsident Umaro Sissoco Embaló, ein ehemaliger Brigadegeneral der Nationalarmee, weigerte sich jedoch, diese Gewaltenteilung anzuerkennen.
Stattdessen löste Embaló das Parlament mehrfach auf, wählte seinen eigenen Premierminister und bildete ein Schattenkabinett aus präsidialen Beratern, bestehend aus ehemaligen Ministern und Sicherheitsbeamten mit engen Verbindungen zum Militär und zur Polizei. Embaló verschob daraufhin die geplanten Präsidentschaftswahlen für Dezember 2024 auf das folgende Jahr.
Angesichts der engen Beziehung zwischen General Na Man und Embaló befürchten viele unabhängige Beobachter, dass das Referendum und die Neuwahlen ein Versuch sein könnten, Embaló wieder ins Präsidentenamt zu bringen. Zumindest wird es die verschwommenen Autoritätslinien zwischen Präsidentschaft und Militär weiter aufrechterhalten.
Die institutionalisierte Kontrolle über politische Macht und zivil-militärische Beziehungen sind zentrale Themen in Guinea-Bissau, angesichts der langen Geschichte von Putschen, staatlicher Korruption, Drogenhandel im Zusammenhang mit hochrangigen Regierungs- und Militärbeamten sowie politischer Gewalt.
Wer führt das Referendum durch?
Die Militärjunta ersetzte im Februar 2026 die Führung der Nationalen Wahlkommission (NEC), die für die Überwachung der Wahlen zuständig war, und schuf ein neues Sekretariat. Die Kommission steht nun unter der Leitung der Obersten Richterin Carmen Isaura Lobo. Kritiker halten die Auswahl einer neuen NEC-Führung und die Einrichtung eines neuen Sekretariats für illegal und sehen dies als Versuch, den Wahlprozess zu untergraben.
Die Militärregierung hat außerdem die Führung des Obersten Militärgerichts ersetzt, da sie sich gegen die Kriminalisierung der Führung der größten Oppositionspartei wehrt.
Trotz seiner langen Tradition politischer Instabilität hat Guinea-Bissau eine Bilanz relativ wettbewerbsfähiger Wahlen und Machtwechsel. Dies liegt vor allem an der professionellen Zusammensetzung des NEC. Das Exekutivsekretariat des NEC bestand aus Magistraten, die vom Obersten Justizrat ernannt und von zwei Dritteln des Parlaments für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wurden. Die Auflösung des Parlaments hat jedoch die Besetzung vakanter Posten verhindert, was von der Junta als Rechtfertigung für die Auflösung der NEC verwendet wurde.
Welchen Platz gibt es für oppositionelle politische Parteien?
Der politische Spielraum bleibt seit dem Putsch begrenzt, da Demonstrationen und Streiks verboten sind. Politische Aktivitäten sind verboten, der Sitz der Oppositionsparteien wurde geschlossen und das Verfassungsgericht ausgesetzt. Unabhängige Medien sind seit dem Putsch eingeschränkt und Journalisten sind zunehmend Einschüchterung ausgesetzt.
Eine landesweite Demonstration im Dezember 2025 zur Wiederherstellung einer konstitutionellen Regierung wurde vom Militär blockiert. Der Anführer der Demonstration, Vigário Luís Balanta, Präsident der revolutionären Bewegung „Pó di Terra“, wurde entführt und vier Monate später tot aufgefunden.
Die prominenteste Oppositionsfigur ist Domingos Simões Pereira, der Premierminister vor der Auflösung des Parlaments und Vorsitzender der Partido Africano para a Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC). Im Juli 2026 wurde er von einem Militärgericht in Untersuchungshaft genommen und wird angeblich wegen finanzieller Unterstützung angeblicher Putschversuche in den Jahren 2023 und Oktober 2025 angeklagt. Pereira wurde daran gehindert, bei den Wahlen im Dezember 2025 anzutreten.
Alles in allem wird sich Guinea-Bissau, ob mit Referendum oder ohne, in Richtung einer Militärdiktatur bewegen. Wahlen dienen dann nur noch der Bestätigung vorher vom Militär auserkorener Präsidenten.
Joachim Abel
