Die Reformen, die laut Regierung einem nationalen Referendum unterzogen werden, würden die parlamentarische Aufsicht stärken, ein neues Verfassungsgericht schaffen und verhindern, dass ein amtierender Präsident eine politische Partei führt.
Die Maßnahme stärkt die Befugnisse der Nationalversammlung und des Premierministers und schränkt die Befugnisse des Präsidenten effektiv ein.
Die Abstimmung löste Proteste vor dem Parlament aus, bei denen die Polizei Tränengas einsetzte, um Demonstranten zu zerstreuen. Die Oppositionsabgeordneten verließen das Parlament aus Protest und warfen der regierenden Pastef-Partei vor, eine politisch motivierte Agenda zu verfolgen.
Gegner argumentieren, dass die Reformen das Präsidentenamt schwächen und ohne breite politische Konsultation durchgesetzt wurden.
Nach der Abstimmung kündigte Präsident Bassirou Diomaye Faye an, dass die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen nun einem nationalen Referendum unterzogen würden, wodurch die senegalesischen Wähler das letzte Wort über die politische Zukunft des Landes haben.
Aber so oder so, diese politische Diskussion verschlechtert das internationale Standing der Republik Senegal. Es scheint, als gehe es Sonko und der Mehrheit im Parlament schon lange nicht mehr um das Wohl des Volkes sondern allein um persönliche Interessen. Internationale Investoren und Organisationen werden jetzt aus Furcht vor einem totalen politischen und wirtschaftlichen Chaos das Land meiden.
Joachim Abel
