Westafrika: Ecowas-Parlament befürwortet die Abschaffung von Roaming-Gebühren

Das ECOWAS-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die darauf abzielt, Roaminggebühren abzuschaffen. Der regionale Block verabschiedete außerdem eine Resolution zur Annahme des Entwurfs des ergänzenden Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in der ECOWAS-Region.

Die Beschlüsse wurden am Freitag, den 15. Mai 2026, am Ende der ersten ordentlichen Sitzung, die vom 4. bis 17. Mai 2026 in Abuja, Nigeria, stattfand, angenommen.

Das Parlament hat seine Kenntnis des genannten Vertrags zum Ausdruck gebracht, in dem die Mitgliedstaaten sich verpflichteten, die Menschen- und Völkerrechte gemäß den Bestimmungen der Afrikanischen Charta über Menschen- und Völkerrechte zu achten, zu fördern und zu schützen.

Das Parlament hat außerdem bekundet, dass es das ECOWAS-Zusatzgesetz A/SA vom 1.01.07 vom 19. Januar 2007 bezüglich der Harmonisierung von Politiken und regulatorischen Rahmenwerken im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) berücksichtigt.

Bei der Verabschiedung der Resolution war das Parlament der Ansicht, dass der zunehmende Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien das Privat- und Berufsleben der Nutzer beeinträchtigen könnte.

Darüber hinaus stellte das Parlament fest, dass es trotz der Existenz nationaler Gesetze zum Schutz der Privatsphäre der Bürger im täglichen und beruflichen Leben sowie zur Gewährleistung des freien Informationsflusses wichtig ist, ein durch den Aufstieg des Internets als Kommunikationsmittel entstandenes Rechtsvakuum zu beseitigen.

Unterdessen verabschiedete das ECOWAS-Parlament auch folgende Resolution:

ECOWAS Regionaler Koordinationsmechanismus für Cybersicherheit: Das Parlament ist der Ansicht, dass die raschen technologischen Fortschritte, insbesondere Entwicklungen in Informationssystemen, Netzwerken und digitalen Diensten, zu neuen Formen kriminellen Verhaltens geführt und bestehende Bedrohungen für die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten und Systemen verschärft haben.

Joachim Abel

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