Am 8. April hielt die GPU eine Dringlichkeitssitzung mit Interessengruppen aus der Medienbranche und zivilgesellschaftlichen Organisationen ab, um die neuen Vorschriften zu besprechen. Die Anwesenden waren sich einig, dass die Einführung eines kontrollierten Registrierungs- und Akkreditierungssystems der Regierung und der Aufsichtsbehörde unrechtmäßige und willkürliche Befugnisse geben würde, zu entscheiden, wer Journalismus ausüben darf und wer nicht.
Die nach der Notfallsitzung angenommene Resolution der Gewerkschaft besagt, dass die vorgeschlagene Regierungsregelung vor lokalen und regionalen Gerichten angefochten wird, falls sie in Kraft tritt und durchgesetzt wird.
GPU-Präsident Isatou Keita sagte: „Die Gewerkschaft kann nicht an den vorgeschlagenen Konsultationen zur neuen Regelung teilnehmen, da dies das vorgeschlagene staatlich kontrollierte System zur Akkreditierung und Registrierung von Journalisten, Online-Medien und Social-Media-Nutzern legitimieren würde.“ Die GPU und andere Medienakteure haben alle Journalisten, Journalistenvereinigungen, Medien und Nutzer sozialer Medien aufgefordert, sich nicht bei der PURA zu registrieren.
GPU-Generalsekretär Modou S. Joof kritisierte den Vorschlag und erklärte, er werde die hart erkämpften Errungenschaften in Pressefreiheit und Meinungsfreiheit rückgängig machen, die seit dem demokratischen Übergang des Landes erzielt wurden. „Die Vorschriften geben der PURA die Befugnis, sich zu registrieren, die Registrierung auszusetzen oder die Registrierung von Journalisten und einflussreichen Social-Media-Nutzern zu widerrufen. Dies stellt eine rechtswidrige Ausübung administrativer Befugnisse dar.“
Die neue Regelung, die von Akteuren der Medienbranche und zivilgesellschaftlichen Organisationen weitgehend abgelehnt wurde, enthält Bestimmungen, die darauf abzielen, Online-Inhalte zu moderieren.
IFJ-Generalsekretär Anthony Bellanger ergänzte: „In einem demokratischen Land hat keine Regierung das Recht zu entscheiden, wer Journalismus praktizieren soll oder nicht. Vielmehr müssen Regierungen kontinuierlich versuchen, ein förderliches Umfeld für das Gedeihen der Medien zu schaffen, indem sie sicherstellen, dass alle Mediengesetze mit international anerkannten Standards übereinstimmen, wodurch Medienfreiheit, Meinungsfreiheit und die Sicherheit von Journalisten garantiert werden.“
PM Internationale Journalistenföderation (Brüssel)
