Das von einer Militärjunta regierte Burkina Faso führt die Todesstrafe wieder ein. Laut Justizminister Edasso Rodrigue Bayala stimmten alle 71 Abgeordneten des Parlaments für ein neues Strafgesetzbuch, das die Todesstrafe unter anderem für Terrorismus, Spionage und Hochverrat vorsieht.
Die Todesstrafe war im Jahr 2018 unter dem damaligen demokratisch gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kabore formell abgeschafft worden. Die letzte bekannte Hinrichtung in dem westafrikanischen Land wurde 1988 vollstreckt.
Die Behörden haben Medien eingeschränkt, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften suspendiert und Kritiker durch Verhaftungen und erzwungene Verschwindenlassen ins Visier genommen. Die Regierung erklärte, dass die Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen wird. Menschenrechtsaktivisten argumentieren, dass Schwächen im Justizsystem das Risiko von Fehlurteilen und irreversibler Ungerechtigkeit erhöhen.
Jetzt laufen vor allem Regimekritiker Gefahr, zum Tode verurteilt zu werden.
Joachim Abel
