Die für den 6. Dezember geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Guinea-Bissau könnten verschoben werden, nachdem Premierminister Ilídio Vieira Té erklärt hatte, die notwendigen Bedingungen für die Durchführung der Wahlen seien nicht erfüllt.
Nach einem Treffen mit dem Übergangspräsidenten und Junta-Führer General Horta N’Tam sagte Té, die politischen Parteien seien nicht ausreichend vorbereitet, um an den Wahlen teilzunehmen, und mehrere müssten ihre Führungsstrukturen erneuern. Die Nationale Wahlkommission warnte außerdem, dass die Durchführung der Wahlen zum geplanten Termin technisch nicht machbar sei, obwohl keine formelle Verschiebung angekündigt wurde.
Die Wahlen sind Teil eines zwölfmonatigen Übergangsprogramms, das nach der Machtübernahme durch das Militär am 26. November 2025 eingeführt wurde, nur wenige Tage nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, aber bevor die Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Die Übernahme stoppte den Wahlprozess und veranlasste die Junta, Neuwahlen für Dezember 2026 anzusetzen.
Die politischen Spannungen haben sich seitdem verschärft, insbesondere nachdem die Behörden Anfang dieses Monats dem ehemaligen Präsidenten Umaro Sissoco Embaló die Rückkehr aus dem Exil untersagten, mit Berufung auf nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung. Embaló hatte beabsichtigt, an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen.
Die Junta sah sich zudem Widerstand gegenüber Verfassungsänderungen gegenüber, die in einem Referendum am 30. August beschlossen wurden, die präsidiale Befugnisse stärken und den politischen und wahlpolitischen Rahmen des Landes verändern. Da kein neuer Wahltermin bekannt gegeben wurde, bleibt Unsicherheit über den politischen Übergang des Landes und die Wiederherstellung der zivilen demokratischen Herrschaft.
Joachim Abel
