Das ist kein Umbau der Strukturen, sondern ein heftiger Einschnitt in die Fähigkeit der Bundesrepublik, nachhaltige Entwicklung und internationale Bildungsarbeit weltweit zu unterstützen. Die GIZ will dauerhaft 60 Millionen Euro ‚Strukturkosten‘ einsparen, außerdem sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr Kürzungen in Höhe von 173 Millionen Euro für die GIZ vor.
Wer staatliche Aufgaben nach Maßgaben privatwirtschaftlicher Logik umbaut, nimmt in Kauf, dass Beschäftigte und Menschen im Globalen Süden die Folgen tragen. Spätestens die über 100 Millionen Euro teure SAP-Umstellung bei der GIZ zeigt doch, dass die Einbindung von privaten Akteuren öffentliche Aufgaben nicht zwangsläufig besser macht.
„Statt die GIZ kaputtzusparen, braucht es verlässliche Finanzierung und eine Entwicklungszusammenarbeit, die sich an globaler Gerechtigkeit statt Kürzungsvorgaben orientiert.“ so die Fraktion Die Linke im Bundestag in einer Pressemitteilung.
Info:
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH arbeitet seit 1977 in Senegal. Seit 1989 gibt es ein Büro in der Hauptstadt Dakar.
Seine nationale Entwicklungsstrategie soll Senegal langfristig wirtschaftlich unabhängig und bis 2050 zu einem Land mit höherem mittlerem Einkommen machen.
Die GIZ arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) landesweit mit folgenden Schwerpunkten:
- Gute Regierungsführung
- Wirtschaftsentwicklung, Berufsbildung und Beschäftigung
- Klima und Energie
Seine senegalesischen öffentlichen Partner berät die GIZ, um leistungsfähige Institutionen aufzubauen und das Vertrauen in diese zu stärken. Die Maßnahmen fördern besonders eine moderne öffentliche Verwaltung sowie Landbesitz für die ländliche Bevölkerung. Auch berät die GIZ Ministerien zum digitalen Wandel und inklusiven digitalen Angeboten, speziell für Frauen.
Für eine stabile Wirtschaftsentwicklung setzt sich die GIZ dafür ein, die Arbeitslosigkeit zu verringern und besser bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb baut sie die Qualität und das Angebot der beruflichen Bildung aus und begleitet junge Menschen dabei, Kleinunternehmen zu gründen. Zudem wird die Privatwirtschaft durch Beratungen, Finanzierungen und Schulungen für Unternehmen und Einzelpersonen gefördert. Darüber hinaus arbeitet die GIZ mit Senegal daran, speziell die pharmazeutische Industrie für Impfstoffe und Medikamente auszubauen.
Seit 2023 unterstützt Deutschland Senegal dabei, die Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) umzusetzen. Dabei setzt sich die GIZ für eine zuverlässige und klimafreundliche Stromversorgung im Senegal ein, um durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz den Kohlenstoffausstoß zu verringern. Dazu fördert sie Ausbildung und Beschäftigung im Bereich der erneuerbaren Energien. In ländlichen Gebieten erleichtert die GIZ den Zugang zu Elektrizität durch dörfliche Stromnetze oder individuelle Solaranalgen.
