Ousmane Sonko hat ein endgültiges Zerwürfnis mit Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye (noch) ausgeschlossen, zugleich aber den Druck auf die neue Regierung deutlich erhöht. In Interviews mit der Presse verschiedener Länder wurde wieder deutlich, das der Präsident der Nationalversammlung die Exekutive nicht aus parteipolitischen Motiven blockieren will, ein Misstrauensvotum bleibe jedoch jederzeit möglich, falls Entscheidungen der Regierung aus seiner Sicht den Interessen Senegals widersprechen.
Sonko stellte keine persönliche oder politische Aussöhnung mit Faye in Aussicht. Er verlagerte die Beziehung vielmehr auf die Ebene der staatlichen Institutionen.
Die Regierung müsse ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen. Die Nationalversammlung werde Gesetze beschließen, die Regierung kontrollieren und die Umsetzung öffentlicher Politik überprüfen.
Sonko hatte seit April 2024 als Premierminister unter Faye regiert. Der Präsident entließ ihn am 22. Mai 2026 und löste die Regierung auf. Wenige Tage später wählte die von PASTEF dominierte Nationalversammlung Sonko zu ihrem Präsidenten.
Sonko aber weiterhin auf persönlicher Konfrontation mit Faye
Einen möglichen Ausschluss Fayes aus beider Partei PASTEF schloss Sonko nicht aus.
Auch stellt er klar, der Regierung keine uneingeschränkte Unterstützung zukommen zu lassen. Ein Sturz schloss er damit nicht aus.
Kommunalwahlen finden auf jeden Fall im Januar 2027 statt. „Die Wahlen können nicht verschoben werden. Es gibt keinen gültigen Grund für eine Verschiebung“, sagte der Präsident der Nationalversammlung.
Der Staatschef müsse die gesetzlich vorgesehenen Schritte rechtzeitig einleiten. Dazu gehören ein Dekret zur Festlegung des Wahltermins und die spätere Einberufung der Wählerschaft.
Nach Sonkos Darstellung läuft die Frist für das entsprechende Dekret Mitte Juli ab. Er gehe davon aus, dass Faye seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen werde. Unabhängig von möglichen politischen Manövern müssten die Wahlen zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden.
Senegal verhandelt nach der nachträglichen Offenlegung erheblich höherer Staatsschulden über ein neues Programm mit dem Internationalen Währungsfonds. Die Auseinandersetzung über Restrukturierung, Schuldenerlass und staatliche Reformen gehört zu den zentralen Konfliktfeldern zwischen Sonko und der neuen Regierung.
Auch zur Frage von LGBTQ-Rechten äußerte sich Sonko im Interview und bekräftigte seine persönliche bekannte Position. Senegal werde nach seiner Auffassung keine Legalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen oder eine Ausweitung entsprechender Rechte nach westlichem Vorbild vornehmen.
Joachim Abel
