Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye hat mit KIIRAAY – Les Patriotes Républicains eine eigene Partei gegründet und damit die politische Trennung von Ousmane Sonko und dessen Partei PASTEF weiter verfestigt. Die konstituierende Generalversammlung fand am Samstag, dem 25. Juli, im King Fahd Palace in Dakar statt. Nach Angaben der Parteiführung haben sich 437 Parteien, Bewegungen und Organisationen der neuen Formation angeschlossen. Zudem seien 346 Bürgermeister aus allen Teilen des Landes für das neue politische Bündnis mobilisiert worden.
KIIRAAY geht aus der bisherigen Koalition „Diomaye Président“ hervor, die Faye bei der Präsidentschaftswahl unterstützt hatte. Die neue Partei soll nun die politische Grundlage der präsidialen Mehrheit bilden und das Regierungsprogramm des Staatschefs organisatorisch absichern.
Eigene Machtbasis nach dem Bruch mit Sonko
Die Parteigründung schließt einen neunmonatigen Umbau der Koalition ab. Präsident Faye hatte die frühere Ministerpräsidentin Aminata Touré im November 2025 damit beauftragt, seine politischen Unterstützer in einer einheitlichen Organisation zusammenzuführen.
Der Prozess fiel mit der zunehmenden Entfremdung zwischen Faye und Ousmane Sonko zusammen. Beide waren gemeinsam an die Macht gelangt. Sonkos PASTEF stellte zunächst den Präsidenten, den Ministerpräsidenten und die parlamentarische Mehrheit. Nach dem politischen Bruch begann Faye jedoch, eine eigene Struktur aufzubauen.
Aminata Touré bezeichnete die neue Partei als Zusammenschluss politischer Organisationen, lokaler Mandatsträger und zivilgesellschaftlicher Kräfte. Faye habe ihr den Auftrag erteilt, das Bündnis für „alle Senegalesinnen und Senegalesen“ zu öffnen, die sich für die Republik und die Vertiefung der Demokratie einsetzen wollten.
Die neue Formation soll nach einer landesweiten Mobilisierungstour endgültige Strukturen in den Regionen, Kommunen und Dörfern aufbauen. Ein nationaler Parteikongress ist nach dem Ende der Regenzeit vorgesehen.
Faye stellt Institutionen über Parteien und Personen
In seiner Gründungsrede präsentierte Faye KIIRAAY nicht nur als politisches Instrument seiner Präsidentschaft, sondern als Partei zum Schutz der staatlichen Institutionen. Das Parteisymbol zeigt einen Schirm über der Karte Senegals.
„Was ein Land in ruhigen Zeiten und im Sturm zusammenhält, sind weder Parolen noch Menschenmengen noch einzelne Männer und Frauen. Es sind die Institutionen“, sagte der Präsident.
Als Beispiele nannte er Schulen, Gerichte, Krankenhäuser, die Streitkräfte und Wahlen. Personen und Regierungen seien vergänglich, während die Institutionen fortbestünden.
„Wer eine Institution schwächt, schwächt das gemeinsame Haus“, erklärte Faye. Der Schutz der Verfassungsordnung bedeute nicht, eine Regierung oder einen Machthaber zu verteidigen.
Der Präsident verwies zugleich auf den Unterschied zwischen Opposition und Regierungsverantwortung. „Wenn man in der Opposition ist, trägt man für nichts Verantwortung. Wenn man die Macht ausübt, trägt man für alles Verantwortung“, sagte er.
Diese Aussage kann als Abgrenzung zu der konfrontativen politischen Kultur der vergangenen Jahre verstanden werden. Faye erwähnte Sonko und PASTEF in seiner Rede jedoch nicht namentlich.
KIIRAAY verspricht Transparenz und unabhängige Justiz
KIIRAAY soll nach den Worten Fayes auf fünf Grundsätzen beruhen: Republik, Ethik, Transparenz, Brüderlichkeit und Arbeit. Das Motto der Partei lautet „Das Vaterland zuerst“.
Politische Ämter dürften innerhalb der Formation nicht als Belohnung betrachtet werden. „Man wird ihr beitreten, um zu dienen, und niemals, um sich selbst zu bedienen“, sagte Faye.
Die Herkunft und Verwendung der Parteimittel sollen offengelegt werden. Zugleich dürfe die Mitgliedschaft keinen Schutz vor strafrechtlicher Verantwortung bieten. „Niemand wird dort einen Zufluchtsort vor seinen Fehlern finden, denn die Justiz dieses Landes ist und bleibt unabhängig“, erklärte der Staatschef.
Die Partei solle außerdem auf persönliche Angriffe verzichten. Politische Ideen müssten mit anderen Ideen bekämpft werden und nicht durch die Herabsetzung von Personen. Der Gegner eines Tages bleibe ein Mitbürger, sagte Faye.
KIIRAAY richte sich ausdrücklich an Jugendliche, Frauen, Landwirte, Fischer, Viehzüchter, Arbeitnehmer, Lehrkräfte, medizinisches Personal, Unternehmer und die senegalesische Diaspora. Auch Menschen, die bisher andere Parteien unterstützt hätten, könnten sich anschließen.
Faye schränkte diese Öffnung jedoch ein: „Offen bedeutet nicht, dass sie zur Verfügung gestellt wird.“ Neue Mitglieder müssten Arbeit und Überzeugung einbringen, nicht persönliche Ansprüche.
437 Organisationen und 346 Bürgermeister gemeldet
Aminata Touré bezifferte die bisherige Unterstützung auf 437 Parteien, Bewegungen und Organisationen. Sie sollen mit der bisherigen Koalition verschmelzen und die organisatorische Grundlage von KIIRAAY bilden.
Zudem hätten sich 346 Bürgermeister aus den verschiedenen Regionen Senegals dem Neuaufbau angeschlossen. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen bislang nicht.
Mehrere Minister traten bei der Gründungsveranstaltung für den Aufbau einer eigenen Präsidentenpartei ein. Industrieminister Serigne Gueye Diop erklärte, der Staatschef benötige eine politische Organisation, um seine Politik und seine Vorstellungen für Senegal umzusetzen.
Sonko antwortet mit Mobilisierung für PASTEF
Ousmane Sonko setzte am Tag der KIIRAAY-Gründung seine Reise zur Mobilisierung neuer PASTEF-Mitglieder fort. In Khombole warb er für den Verkauf von Parteiausweisen und betonte die besondere Bindung zwischen PASTEF und seiner Basis.
„Heute wird sich zeigen, wer ein Patriot ist und wer nicht“, sagte Sonko auf Wolof. Manche Menschen seien zwar Mitglieder der Partei, hätten jedoch deren Grundgedanken nicht verstanden.
PASTEF bestehe nicht nur aus Reden, Veranstaltungen oder öffentlich sichtbaren Strukturen. Die eigentliche Stärke liege in der spontanen Mobilisierung der Bevölkerung, erklärte Sonko.
„PASTEF ist das senegalesische Volk, das an diese Grundsätze und Werte glaubt“, sagte der Parteichef. Seine Rede erfolgte zeitgleich mit der Gründungsveranstaltung Fayes in Dakar.
Abzuwarten bleibt, wie sich die politischen Unterschiede in der Parlamentsarbeit zeigen. Wenn die PASTEF nun zu einer Frontalopposition wird, ist dem Land nicht geholfen. Zudem muss die Politik moderner werden. PASTEF war eher rückwärtsgewandt, aber damit löst man keine Probleme, was sich seit der Wahl 2024 auch international sehr deutlich zeigte.
Joachim Abel
