Senegal erlässt ein Gesetz, das die Haftstrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen verdoppelt und stellt damit die Biologie als Wissenschaft in Frage

Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye unterzeichnete das neue Gesetz, nachdem Anfang dieses Monats das Parlament es mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hatte. Sie bestraft auch diejenigen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen „fördern“ oder finanzieren, sowie falsche Anschuldigungen.

Mehrere Menschenrechtsgruppen hatten Bedenken bezüglich des Gesetzes geäußert und unter anderem gewarnt, dass es Menschen, die durch Krankheiten wie HIV/AIDS gefährdet sind, davon abhalten würde, Hilfe zu suchen.

Aber nicht nur das: Schwulsein ist keine Überzeugung, die man sich aneignet, keine Krankheit, die man bekämpfen kann. Es ist, wie wenn man Link händisch schreibt oder blonde Haare hat, ob man schwarz oder weiß ist. Es ist dem Menschen gegeben, ob er will oder nicht.
Gerade in Afrika sollte man dies bedenken, wurden doch Schwarze nur wegen ihrer Hautfarbe über Jahrhunderte verfolgt, versklavt und getötet. Dasselbe passiert jetzt den Schwulen, Lesben und anderen, denen man vorwirft, nicht normal zu sein, nicht wie die Mehrheit zu sein.
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, nannte das Gesetz „zutiefst besorgniserregend“ und sagte, es „widerspreche den heiligen Menschenrechten“.

Was beinhaltet das neue LGBTQ-Gesetzespaket?

Das neue Gesetz setzt eine Reihe neuer Gesetze und Änderungen bestehender Gesetze und Strafen um, darunter die folgenden:

  • „Handlungen gegen die Natur“, ein Begriff für gleichgeschlechtliche Beziehungen, werden nun mit 5 bis 10 Jahren Gefängnis bestraft werden, statt wie derzeit mit 1 bis 5 Jahren
  • Das gleiche Gesetz bringt nun auch stark erhöhte potenzielle Geldstrafen von 2 bis 10 Millionen senegalesischen Francs (etwa 3.500 bis 17.600 US-Dollar), verglichen mit zuvor 100.000 bis 1,5 Millionen
  • Premierminister Ousmane Sonko sagte, die Höchststrafen würden gelten, wenn der Sex mit einem Minderjährigen stattfand
  • Das Gesetz legt fest, dass ‚Handlungen gegen die Natur‘ sich auf Homosexualität, Bisexualität, ‚Transsexualität‘, Zoophilie und Nekrophilie beziehen
  • Trotz der härteren Strafen stuft das Gesetz die Straftaten weiterhin als ‚Vergehen‘ statt als Verbrechen ein, was einem von Sonkos Wahlversprechen widerspricht
  • Wer wegen „Förderung oder Finanzierung“ gleichgeschlechtlicher Beziehungen schuldig befunden wird, kann ebenfalls mit einer Haftstrafe von 3 bis 7 Jahren rechnen
  • Das Gesetz beinhaltet außerdem mögliche Haftstrafen von 3 bis 7 Jahren für Personen, die befunden wurden, unbegründete Vorwürfe gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen jemanden erhoben zu haben

Die öffentliche Aufmerksamkeit für den Gesetzgebungsprozess wurde im Februar verstärkt, inmitten einer Reihe von Festnahmen wegen des Verdachts auf Gesetzesverstöße, darunter die Festnahmen zweier lokaler Prominenter. Hier sollte bedacht werden, dass schon die Festnahme wegen eines Verdachts das Leben der Menschen in Afrika ruiniert und dass falsche Anschuldigungen von Behörden nicht unter Strafe stehen. Hier kann die Politik also unliebsame Kontrahenten ganz einfach aus dem verkehr ziehen. Der Präsident sollte wissen, wie dies geschied, war er doch selbst mal Opfer.

Einfache Anschuldigungen führte zu häufigen und oft anzüglichen behördlichen Berichterstattungen über die verschiedenen Vorwürfe und Durchsuchungen.

Parlament und der Premierminister bekundeten entschiedene Unterstützung

Das von Premierminister Ousmane Sonko vorgebrachte Gesetz wurde Anfang des Monats problemlos durch eine parlamentarische Lesung geführt. Kein Gesetzgeber stimmte gegen die Vorschläge; Drei enthielten sich.

Aufgrund eines Mehrheitswahlsystems dominiert Sonkos linkspopulistische PATSEF-Partei die Versammlung mit 130 von 165 Sitzen.

Dutzende afrikanische Länder haben Gesetze, die gleichgeschlechtliche Beziehungen verbieten und bestrafen. In Uganda, Mauretanien und Somalia kann die Todesstrafe drohen.

Die LGBTQ-Rechtegruppe ILGA World hatte Präsident Diomaye Faye gebeten, das Gesetz trotz des parlamentarischen Konsenses nicht zu unterzeichnen. Sie forderte ihn auf, „Respekt vor individueller Freiheit und der menschlichen Person“ zu wahren.

UNAIDS hingegen erklärte, sie sei „tief besorgt“ über das Gesetz und argumentierte, dass die Kriminalisierung nur dazu führt, dass Menschen sich von Gesundheitsdiensten abwenden, etwa von HIV-Beratungsstellen.

Mit diesen demagogischen Gesetzen werden immer mehr Staaten zu „unmenschlichen“ Staaten in denen das menschliche Leben nichts wert ist.

Joachim Abel

Joachim Abel

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