Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Ministerrat angenommen und führt härtere Strafen für sogenannte „unnatürliche Handlungen“ ein, während bestehende Gesetze ausgeweitet werden. Sie ist noch nicht in Kraft und muss noch vom Parlament genehmigt werden, bevor sie Gesetz wird.
Die Maßnahme erfüllt ein Wahlversprechen der regierenden Pastel-Partei unter Premierminister Ousmane Sonko, die versprochen hatte, bestehende Beschränkungen zu verstärken.
Unterstützt von der Regierung schlägt das Gesetz strengere Sanktionen gemäß Artikel 319 des senegalesischen Strafgesetzbuchs vor. Die Haftstrafen für schuldig befundene Handlungen, die als „unnatürlich“ gelten, könnten auf bis zu 10 Jahre verdoppelt werden, während die Geldstrafen auf 10 Millionen CFA-Francs steigen können, verglichen mit derzeit 1,5 Millionen.
Härtere Strafen und größerer Anwendungsbereich
Neben höheren Strafen versucht das Gesetz auch, neu zu definieren, was solche Handlungen ausmacht, und deren Förderung ausdrücklich zu verbieten. Dies eröffnet auch den Missbrauch der Regel, da nun auch Regierungsgegner schneller als Homosexuelle angeklagt werden können. Das Gesetz gilt nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen Organisationen, denen vorgeworfen wird, homosexuelle Beziehungen zu fördern. Dazu kann auch schon das „Verharmlosen“ durch Filme, Fernsehen, Schreiben oder andere Mittel gehören
Jüngste Festnahmen
Die Ankündigung erfolgte zehn Tage nach der Festnahme mehrerer Männer, die der „unnatürlichen Handlungen“ und der absichtlichen HIV-Übertragung beschuldigt wurden, was die Besorgnis von Menschenrechtsgruppen und einigen Mitgliedern der Öffentlichkeit verstärkte.
Viele Menschen haben nun Angst, weil sie sich jeden Tag Gefahr laufen, verhaftet zu werden. Europa ist zudem kein Ausweg für Homosexuelle aus dem Senegal mehr. Asyl ist für diese Personengruppe in den Europäischen Staaten, auch Deutschland, nicht vorgesehen.
Das Gesetz wird so auch die Meinungs- und Diskussionsfreiheit im Senegal weiter einschränken, denn auch Journalisten, die hierüber berichten können schon unter das Gesetz fallen.
Weiter wird gezielt gegen Organisationen, die sich für HIV- und AIDS -Kranke einsetzen, vorgegangen.
Human Rights Watch bezeichnete die Entwicklung als Beispiel für „politische Homophobie“ und forderte die senegalesischen Behörden auf, das, was sie diskriminierende Gesetze nannte, aufzuheben und internationale Verpflichtungen einzuhalten.
Joachim Abel
