In der senegalesischen Hauptstadt Dakar sorgt derzeit ein Justiz- und Polizeiverfahren für internationale Aufmerksamkeit und Kritik. In den vergangenen Tagen haben die Behörden mindestens 12 Männer festgenommen und angeklagt, darunter zwei prominente Kulturschaffende – ein bekannter TV- und Radiosender-Moderator sowie ein populärer Musiker.
Polizei und Staatsanwaltschaft werfen den Beschuldigten vor, „unnatürliche Handlungen“ begangen zu haben, ein im senegalesischen Strafgesetzbuch weiterhin strafbar definierter Tatbestand für gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen.
Nach Angaben der Behörden stehen diese Festnahmen im Zusammenhang mit einem Fall, in dem ein HIV-positiver Mann eingeräumt haben soll, über soziale Netzwerke (vor allem WhatsApp-Gruppen) Kontakte zu anderen Männern hergestellt und diese dabei wissentlich mit dem Virus infiziert zu haben. Gegen alle Beschuldigten wurden entsprechend Ermittlungen eröffnet und sie befinden sich derzeit in Haft oder warten auf Gerichtsverhandlungen.
Nach senegalesischem Recht können sexuelle Handlungen zwischen Personen gleichen Geschlechts mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen geahndet werden – ein Überbleibsel aus der Kolonialzeit, das heute praktisch die Grundlage für alle strafrechtlichen Maßnahmen gegen homosexuelle Menschen bildet.
Reaktionen aus Menschenrechts- und LGBTQ-Kreisen
Menschenrechtsorganisationen und LGBTQ-Aktivist*innen kritisieren das Vorgehen scharf. Sie sehen in den Festnahmen nicht nur die Anwendung eines diskriminierenden Gesetzes, sondern auch eine Verstärkung gesellschaftlicher Stigmatisierung und homophober Ressentiments – auch weil der öffentliche Diskurs in lokalen Medien teilweise Homosexualität mit anderen Straftaten in Verbindung bringt, ohne zwischen einvernehmlichen Handlungen und tatsächlichen Straftaten zu unterscheiden.
Einige internationale Gruppen verweisen darauf, dass ähnliche Fälle in der Vergangenheit schon mehrfach zu Verhaftungen und Anklagen geführt haben, aber nur selten zu fairen, rechtsstaatlichen Prozessen, und fordern eine vollständige Überprüfung der einschlägigen Gesetze.
Gesellschaftlicher Kontext
Senegal ist ein mehrheitlich muslimisches Land mit stark konservativen sozialen Normen. Homosexualität gilt dort seit Jahrzehnten als „Akt gegen die Natur“ und ist seit der Kolonialzeit strafrechtlich verfolgt. Kritiker sehen darin eine strukturelle Diskriminierung, die nicht nur strafrechtliche Folgen hat, sondern auch die soziale Ausgrenzung und Gewalt gegen LGBTQ-Personen befördert.
Die laufenden Verfahren in Dakar könnten zu weiteren Anklagen und Haftstrafen führen, sollten die Gerichte den Anklagen folgen. Gleichzeitig wächst der internationale Druck: Menschenrechtsorganisationen fordern eine Abschaffung der diskriminierenden Gesetze und besseren Schutz für Minderheiten in Senegal.
Joachim Abel
