Nicht nur in Deutschland gab es Skandale in Verbindung mit Covid-19-Epedemie: auch fünf ehemalige Minister aus dem Kabinett des früheren senegalesischen Präsidenten Macky Sall stehen im Verdacht, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Das gab der Generalstaatsanwalt am Berufungsgericht von Dakar am Donnerstag, dem 17. April, auf einer Pressekonferenz bekannt, berichtet RFI.
Demnach lasten schwere Verdachtsmomente auf der Art und Weise, wie sie mit dem Covid-19-Fonds umgegangen sind – einem Sonderfonds zur Bekämpfung der Pandemie, dessen Missmanagement bereits im Dezember 2022 von der Rechnungshofbehörde des Landes kritisiert wurde. Damals war von zahlreichen mutmaßlichen „Verwaltungsfehlern“ die Rede.
Die senegalesische Justiz wirft den fünf ehemaligen Ministern konkret vor, Gelder aus dem Fonds Covid-19 zweckentfremdet zu haben, die ursprünglich für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorgesehen waren.
Am Donnerstag erklärte Generalstaatsanwalt Mbacké Fall, dass gegen die fünf früheren Regierungsmitglieder „schwere Verdachtsmomente der Unterschlagung“ – sprich: der Veruntreuung öffentlicher Mittel – bestehen. Ihre Namen wurden jedoch nicht genannt.
Fall teilte außerdem mit, dass die entsprechenden Akten inzwischen dem Parlament übermittelt wurden, das nun entscheiden soll, ob eine Anklageerhebung vor der Hohen Justizbehörde des Landes erfolgen soll. „Es handelt sich hierbei um ein ausgesprochen außergewöhnliches Verfahren. Alle Minister, die während ihrer Amtszeit Straftaten begangen haben, können vor dieser Hohen Justiz gestellt werden“, so Fall weiter.
Neben den fünf Ex-Ministern wurden seit Wochenbeginn bereits 27 weitere Personen wegen mutmaßlicher Verfehlungen im Umgang mit den Corona-Hilfsgeldern der Jahre 2020 und 2021 angeklagt. Unter den Verdächtigen befinden sich zahlreiche öffentliche Persönlichkeiten sowie hochrangige Beamte aus dem Gesundheitswesen. Die Ermittlungen werden nach Angaben des Generalstaatsanwalts Ibrahima Ndoye fortgesetzt. Er kündigte weitere Festnahmen an und betonte: „Die Ermittlungen zur Identifizierung sämtlicher Beteiligten auf allen Ebenen laufen weiter. Ziel ist es, die widerrechtlich, illegal und schamlos dem senegalesischen Volk entzogenen Gelder zurückzuführen.“
Verwaltungsfehler und überhöhte Preise
Die Einleitung der Strafverfahren wurde von der senegalesischen Öffentlichkeit seit Langem erwartet – insbesondere seit der Veröffentlichung des Berichts der Cour des comptes (Rechnungshof) im Dezember 2022. Auf 180 Seiten hatte der Bericht zahlreiche Fälle von Überpreisung und Missmanagement im Umgang mit dem Covid-19-Fonds aufgezeigt. Der Fonds hatte ein Volumen von 700 Milliarden CFA-Francs – das entspricht mehr als einer Milliarde Euro – und wurde durch internationale Geldgeber sowie den senegalesischen Staat finanziert.
Ein besonders auffälliges Beispiel: Während des Lockdowns wurde Reis zur Versorgung der ärmsten Bevölkerungsschichten für 2,7 Milliarden CFA-Francs beschafft – deutlich über dem marktüblichen Preis.
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