PASTEF ist keine kleine Protestbewegung mehr, sondern eine große politische Kraft. Große Parteien kennen unterschiedliche Gruppierungen, Flügel und Richtungsdebatten. Das gilt in den Vereinigten Staaten, in Frankreich und auch in Deutschland. Auch im Bundestag können innerhalb einer Fraktion mehrere politische Strömungen nebeneinander existieren. Aber am Ende muss eine Linie durch- und umgesetzt werden.
Hier liegt das Problem. Der Machtkampf zwischen Präsident Faye und Ousmane Sonko zeigt, wie schwierig der Übergang von politischer Mobilisierung gegen einen ungeliebten Ex-Präsidenten Macky Sall (2012–2024) zu institutioneller Verantwortung ist. PASTEF hat Wahlen und Mehrheiten gewonnen und große Erwartungen geweckt. Nun muss die Partei beweisen, dass sie die Energie einer Bewegung in die Stabilität einer belastbaren Regierungs- und Staatspartei übersetzen kann. Dafür braucht es weniger inneren Machtkampf und mehr gemeinsame Arbeit an Reformen, Projekten und klarer Führung.
Faye und Sonko haben mit der PASTEF, der sie beide angehören, die Präsidentschaftswahl und eine Mehrheit im Parlament gewonnen. Faye wurde Präsident, weil Sonko es Aufgrund von Verurteilungen nicht durfte. Aber Sonko fühlte sich als Präsident und benahm sich auch oft so, was auf Dauer nicht geht. Darunter litt die Regierungsarbeit. Sonkos Lieblingsgesetz zur Homophobie mit drastischen Strafen wurde verabschiedet, aber international kam der Senegal auf einen Abstellgleis. Wichtige Gelder wurden gesperrt, weil die Geldgeber ihr Vertrauen in den Senegal verloren.
Wer ein Land neu ausrichten will, kann nicht nur innenpolitisch wirken, sondern muss auch außenpolitisch erklären, Vertrauen aufbauen und politische Beziehungen pflegen. Hier hat die Regierung versagt.
Mit dem neuen Premieminister Ahmdou Alhaminou Mohamed Lo sendet Faye international ein Signal: Gesprächsbereitschaft, institutionelle Kontrolle und politische Mäßigung. Genau daraus entsteht politische Anschlussfähigkeit. Der neue Premierminister ist anders als Sonko ein international erfahrener und anerkannter Fachmann.
Jetzt kann der Senegal klare Ansprechpartner, gepflegte Beziehungen zu Parteien und Institutionen im Ausland, eine strategische Außenkommunikation und eine kontrollierte Erzählung darüber liefern, wofür ihr politisches Projekt über Senegal hinaus steht.
Der Senegal ist geopolitisch zu wichtig, um sich über Jahre in einem offenen Machtkonflikt zu erschöpfen. Als direkter Nachbar der instabilen AES-Staaten, als Regionalmacht Westafrikas und als Partner für eine regelbasierte, multipolare Weltordnung braucht es einen starken Senegal, der nicht nur Lösungen für sich gefunden hat, sondern als Vorbild für den Kontinent fungiert.
Sonko ist jetzt zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Es ist zu hoffen, dass Präsident Faye, Premierminister Lo und Parlamentspräsident Sonko nun zusammenfinden um gemeinsam für ein starkes Senegal zu arbeiten, national und international.
Joachim Abel
