Senegal: Präsident Faye setzt abgelehnten Haushalt per Dekret durch – Machtkampf mit Sonko eskaliert

Senegals Präsident setzt einen Haushalt per Dekret in Kraft, obwohl das Parlament ihn ausdrücklich abgelehnt hat. Hinter der Verfassungskontroverse steht der Machtkampf zwischen Bassirou Diomaye Faye und seinem früheren Verbündeten Ousmane Sonko – während Milliardenhilfen des IWF auf dem Spiel stehen.

Mit dem Dekret Nr. 2026-2416 übergeht Faye die Ablehnung des Nachtragshaushalts vom 3. November. Damals hatten 126 Abgeordnete auf Initiative des Parlamentariers Amadou Ba von der Regierungspartei PASTEF gegen die weitere Behandlung der Vorlage gestimmt.

Die Präsidentschaft begründet den Schritt mit der verfassungsmäßigen Verantwortung des Staatsoberhaupts, das Funktionieren der Institutionen und die Kontinuität des Staates zu gewährleisten. Führende Vertreter der Parlamentsmehrheit halten das Vorgehen dagegen für verfassungswidrig.

Für den Senegal steht aber viel auf dem Spiel. Milliarden an internationalen Geldern fließen nur, wenn es einen Haushalt gibt, der die Ein- und Ausgaben nachvollziehbar macht. Präsident Faye versucht hier also das Land zu retten, denn ohne Milliarden an Krediten und Förderungen steht der Senegal am wirtschaftlichen Abgrund.

Sonko ist dies egal. Er will Präsident werden, egal wie und egal wer dafür büßen muss.

Joachim Abel

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