Die Trump-Regierung wirft dem Gericht vor, Ermittlungen gegen Personen zu führen, deren Staaten die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen. Dazu gehören der Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen und frühere Untersuchungen gegen US-Soldaten.
Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen ein und schließen sie vom US-Finanzsystem aus, sodass etwa Finanzdienstleister wie Visa oder Mastercard die Zusammenarbeit aufkündigen könnten. Im Juli hatte Rubio bereits erklärt, die Bemühungen zur Schwächung des Gerichts zu verstärken und andere Staaten zum Austritt zu bewegen.
Der Strafgerichtshof erklärte, solche Maßnahmen untergrüben die Rechtsstaatlichkeit. Man lasse sich nicht beirren und stehe fest hinter seinen Mitarbeitern. Die USA sind ebenso wie China, Russland, Israel oder die Türkei kein Mitglied des 2002 in Den Haag gegründeten Gerichts. Weltweit wird es von 125 Staaten unterstützt.
Die Trump-Regierung weitet damit seine Sanktionen gegen senegalesische Bürger aus. Senegalesen bekommen schon länger keine Visa mehr für die USA und in den USA lebende Senegalesen müssen das Land verlassen.
Joachim Abel
